Allgemeine Bedingungen

1. Lizenzvertrag

Dank einem Unisono-Lizenzvertrag darf ein Unternehmen, eine Vereinigung oder ein öffentlicher Dienst alle geschützten Werke, die dem nationalen und internationalen Sabam-Repertoire gehören, ausführen. Und dieses Unternehmen, diese Vereinigung oder dieser öffentliche Dienst kommt so gegenüber der SIMIM und Playright seiner (ihrer) Verpflichtung zur Zahlung der angemessenen Vergütung nach. Diese Lizenz gilt für die Nutzung(en) im Sinne Artikels 2, wofür das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst erklärt hat, Musik zu benutzen. Die Lizenz tritt nach der Zahlung der Rechnung in Kraft.

Bezüglich der Musikverwertung in Betriebsräumen von Unternehmen, Vereinigungen und öffentlichen Diensten, die nichtöffentlich sind, gelten:

  • Artikel XI.165 des Wirtschaftsgesetzbuchs hinsichtlich der Genehmigung von Sabam im Bereich des Urheberrechts.
  • Artikel XI.205 und XI.209 des Wirtschaftsgesetzbuchs hinsichtlich der Genehmigung von SIMIM für die Verwendung von Telefonwartemusik und Hintergrundmusik auf Webseiten.
  • Artikel XI.212 und XI.213 des Wirtschaftsgesetzbuchs für die öffentliche Ausführung von Fonogrammen.
  • Art.58 - 62 vom königlichen Erlass vom 17. Dezember 2017 wie vom königlichen Erlass vom 8. Juli 2018 für die Ausführung von Fonogrammen modifiziert.

 

2. Mandatsvertrag

SIMIM und PlayRight haben mit Sabam einen Mandatsvertrag geschlossen, wobei SIMIM und Playright Sabam beauftragt haben, in ihrem Namen und für ihre Rechnung die verwandten Schutzrechte der Produzenten und der ausübenden Künstler für die Ausführung von Musik in den Unternehmen, Vereinigungen oder öffentlichen Diensten zu erheben, in einer oder mehreren der unten strikt aufgeführten Situationen: Abspielen von Musik am Arbeitsplatz, in Betriebskantinen und –restaurants, für Personalferien. SIMIM hat auch Sabam beauftragt, um die Rechte für die Telefonwartemusik und die Hintergrundmusik auf der Webseite des Unternehmens, der Vereinigung oder des öffentlichen Dienstes zu erheben. Alle Kontakte (Briefwechsel, Rechnungen, Telefongespräche, …) zwischen Sabam und dem Unternehmen, der Vereinigung oder dem öffentlichen Dienst finden unter dem Banner „Unisono“ statt.

 

3. Rechtsübertragung und Urheberpersönlichkeitsrecht

Die Unisono-Lizenz ist nicht übertragbar und gilt bei einer Ausführung mittels mechanischer oder elektronischer Geräte nur für die Benutzung von legal erzeugten Ton- oder Bildträgern und/oder von legal heruntergeladenen Ton- oder Bildfiles.  Die Persönlichkeitsrechte der Urheber und der ausübenden Künstler sind ausdrücklich vorbehalten.

 

4. Kundenverantwortung

Das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst ist verantwortlich für die Ausführungen, die in seinen/ihren Betriebsräumen entweder von ihm/ihr selbst oder mit seiner/ihrer Zustimmung von Dritten verrichtet werden, wofür er (sie) sich dann solidarisch einsetzt.

 

5. Änderungen

Das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst muss unmittelbar Unisono informieren von jeder Änderung in seinem/ihrem Betriebsraum oder in seiner/ihrer Tätigkeit, die einen Einfluss auf die Lizenzbedingungen im Sinne vom Artikel 1 haben kann.

 

6. Zahlungsmodalitäten

Die gesetzlich geschuldeten Unisono-Rechte werden gemäß den geltenden Tarifen pauschal festgelegt und müssen vom Unternehmen, von der Vereinigung oder vom öffentlichen Dienst innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalten der Rechnung auf das Bankkonto von Sabam-UNISONO überwiesen werden.

Ratenweise Zahlung
Das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst kann eine ratenweise Zahlung der Rechnung wählen.
Pro Semester: 53% des Grundtarifs
Pro Quartal: 28,5% des Grundtarifs

Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug der Rechnung werden dem Unternehmen, der Vereinigung oder dem öffentlichen Dienst Pauschalspesen von € 15 pro Erinnerung in Rechnung gestellt. Daneben kann ein Schadenersatz in Höhe von 15% des Rechnungsbetrags, mit einem Mindestbetrag von € 125, von Unisono verlangt werden falls die Rechnung mehr als acht Tage nach einer zweiten Erinnerung unbezahlt bleibt. Wenn für Unisono Mehrkosten entstehen, um die Zahlung der Rechnung zu bekommen, gehen diese auch zu Lasten des Unternehmens, der Vereinigung oder des öffentlichen Dienstes.

 

7. Indexierungen

Die UNISONO-Rechte sind gebunden an den Verbraucherpreisindex auf den geltenden Tarifen. Jede Indexänderung kann eine Anpassung der geschuldeten Beträge verursachen und das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst wird darüber von UNISONO durch einfache schriftliche Mitteilung auf der Rechnung unterrichtet.

Die Urheberrechtsgebühren sind an den Verbraucherpreisindex gebunden.

Die Gebühren für die verwandten Schutzrechte sind an den Verbraucherpreisindex gebunden, mit Ausnahme der Telefonwartemusik und der Hintergrundmusik auf der Webseite.

 

8. Musikverwendung ohne Lizenz

Bei Musikverwendung ohne Lizenz wird der Grundtarif mit 15% erhöht im ersten Jahr des Vertrags mit Zupassen der folgenden Mindestbeträge:
Urheberrechte: Erhöhung mit einem Mindestbetrag von 25 Euro.

Verwandte Schutzrechte: Erhöhung mit einem Mindestbetrag von 75 Euro.

Im Falle von Feststellung an Ort und Stelle wird ein Schadenersatz von 100 Euro in Rechnung gestellt, wie auch Feststellungs- und Reisekosten von 125 Euro (ohne MwSt.).

 

9. Liste der ausgeführten Werke

Auf Anfrage von UNISONO muss das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst jährlich während dem Verfallmonat eine Liste der gespielten Werke (Programm) bezüglich der Themenbereiche Telefonwartemusik und Hintergrundmusik auf der Webseite besorgen.

 

10. Anfangsdatum der Lizenz

Im Falle von Selbstdeklaration tritt die Lizenz am ersten Tag des Monats der Unterzeichnung in Kraft, sofern nicht anders vom Gebraucher angegeben. Im Falle einer Kontrolle ist das Anfangsdatum der erste Tag des Monats, in dem die Feststellung stattgefunden hat.

 

11. Dauer einer Lizenz

Diese Lizenz gilt ab dem Anfangsdatum bis zum 31. Dezember des betroffenen Jahres. Sie wird danach von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, sofern sie nicht von einer der Parteien am spätesten 1 Monat vor Ablauf jeder Jahresfrist per Einschreiben oder per E-Mail gekündigt wird.

Bei definitiver Aufgabe der Erwerbstätigkeit und gegen Vorlegung eines schriftlichen Nachweises dieser Aufgabe, oder bei Beendigung der Musikverwendung im Laufe des Jahres, werden die geschuldeten Rechte, auf Antrag des Unternehmens, der Vereinigung oder des öffentlichen Dienstes, als folgt angepasst:

Urheberrechte
Die Gebühren werden mit 50% vermindert wenn die Zeitspanne zwischen dem letzten vertraglich vereinbarten Ablaufdatum und dem Datum der Aufgabe höchstens eine Halbjahr ist.

Verwandte Schutzrechte
Die Gebühren werden gekürzt ab dem 1. Tag des Monats, der dem Datum der Aufgabe folgt.

 

12. Änderung der allgemeinen Bedingungen und der Tarife

UNISONO verpflichtet sich dazu, das Unternehmen, die Vereinigung oder den öffentlichen Dienst über jede Änderung der gegenwärtigen allgemeinen Bedingungen oder Tarife zu informieren. Wenn die Lizenz nicht gekündigt wird, ist das Unternehmen, die Vereinigung oder der öffentliche Dienst vorausgesetzt, diese neuen Bedingungen und/oder Tarife zu akzeptieren.

 

13. Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt der Datenschutzpolitik von UNISONO. Sie können unsere Datenschutzpolitik konsultieren via sabam.be.

 

14. Zuständiges Gericht

Die Parteien erklären, dass sie im Falle einer Streitigkeit oder Nichteinhaltung der genannten Bedingungen, die Zuständigkeit der Gerichte von Brüssel oder des Geschäftssitzes des Unternehmens, der Vereinigung oder des öffentlichen Dienstes nach der Wahl von UNISONO anerkennen.
 
(1) Fonogramm: die erste Festhaltung (das Mutter-Band oder der Master) von Tönen. Im Rahmen dieser Lizenz versteht man hierunten die erste Aufnahme einer Musik und/oder eines Lieds.
 

 

Sabam is gemandateerd door Playright en SIMIM.